Sicher ist sicher? - Mix am Mittwoch
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Sicher ist sicher?

Videoüberwachung in Frankfurt wird weiter ausgebaut

Von Stefanie D. Stobbe

Polizeiliche Videoüberwachung: ein Thema, das in Frankfurt besonders heftig diskutiert wird. Im Magistrat und bei den Bürgern gleichermaßen. Die Abwägung zwischen dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und dem Ruf nach schneller und wirksamer polizeilicher Aufklärung von Straftaten und Gefährdungen durch mögliche Terrorakte und ihre bestmögliche Verhinderung mündete in zahlreiche Verhandlungen zwischen den Koalitionären im Römer.
Nun hat die Frankfurter Römer-Koalition beschlossen, dass es neue, weitere Standorte für moderne Videoanlagen in der Stadt geben wird. Der gefundene Kompromiss der Politiker sieht zwei Standorte mit fest installierten Videoanlagen an der Hauptwache und in der Taunusstraße/Bahnhofsviertel und eine mobile Anlage der Landespolizei im Allerheiligenviertel vor.
Die Hauptwache ist unter den neuen Kamerastandorten derjenige, der nicht von Anfang an im Koalitionsvertrag festgelegt war. Die Polizei hatte den Vorschlag für eine Videoüberwachung dort nach dem Lastwagen-Anschlag in Berlin geäußert.
Die bisherigen Standorte fest installierter Kameras an der Konstablerwache und im Bahnhofsviertel werden einer erforderlichen Modernisierung unterzogen und auf den aktuellen technischen Stand gebracht. Strittig waren zuletzt lediglich die neuen Standorte und die genaue Anzahl zu installierender Kameras.
Kritiker sehen in der steigenden Zahl von Videokameras einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte. Sie fühlen sich als „gläserne Bürger“, die künftig vielleicht auf Schritt und Tritt nachverfolgt werden können – und fürchten die „totale Überwachung“ vonseiten des Staates. Eine Meinung, die der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill nicht teilt. Er ist sich sicher: „Dadurch wird die Sicherheit der Menschen in Frankfurt deutlich erhöht.“